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PDF - Demokratische und wirksame Aufsicht über die staatlichen Nachrichtendienste (Extrakt) (2015)
Dieses Themenpapier konzentriert sich auf die Aufsicht über staatliche Organe, sowohl autonome Behörden als auch Abteilungen/Referate anderer staatlicher Ministerien oder der Streitkräfte, die den Auftrag haben, innerhalb der hoheitlichen Grenzen Informationen zu sammeln, auszuwerten und zu verbreiten, um politische Entscheidungsträger, militärische Befehlshaber, Strafverfolgungsbehörden und Grenzpolizei/Zoll über Bedrohungen der nationalen Sicherheit und nationaler Kerninteressen zu informieren. Obwohl einige Sicherheitsdienste befugt sind, Verhaftungen und Inhaftierungen vorzunehmen, wird die Aufsicht über diese Befugnisse in diesem Dokument nicht im Detail behandelt.
ZUSAMMENFASSUNG
1. Überblick über die Auswirkungen der Tätigkeit der staatlichen Nachrichtendienste auf den Schutz der Menschenrechte in Europa
2. Überblick über die internationalen und europäischen Standards der demokratischen Aufsicht über staatliche Nachrichtendienste
3. Nationale Praktiken in den Mitgliedstaaten des Europarats
4. Für eine demokratische und wirksame Aufsicht über die staatlichen Nachrichtendienste
EMPFEHLUNGEN DES MENSCHENRECHTS KOMMISSARS
Im Hinblick auf die allgemeinen Rahmenbedingungen eines Aufsichtssystems
Im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Aufsicht über die Sicherheitsdienste
Im Hinblick auf die Unabhängigkeit und demokratische Legitimierung von Aufsichtsorganen
Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Aufsichtsorgane
Im Hinblick auf Transparenz und Umgang mit der Öfentlichkeit
Im Hinblick auf die Überprüfung der Aufsichtsorgane und -systeme
Dieses Themenpapier konzentriert sich auf die Aufsicht über staatliche Organe, sowohl autonome Behörden als auch Abteilungen/Referate anderer staatlicher Ministerien oder der Streitkräfte, die den Auftrag haben, innerhalb der hoheitlichen Grenzen Informationen zu sammeln, auszuwerten und zu verbreiten, um politische Entscheidungsträger, militärische Befehlshaber, Strafverfolgungsbehörden und Grenzpolizei/Zoll über Bedrohungen der nationalen Sicherheit und nationaler Kerninteressen zu informieren. Obwohl einige Sicherheitsdienste befugt sind, Verhaftungen und Inhaftierungen vorzunehmen, wird die Aufsicht über diese Befugnisse in diesem Dokument nicht im Detail behandelt.